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Streit wegen Laserbehandlung

Beihilfefähig ja oder nein? Ein Beamter verklagt die Beihilfestelle, da diese die Kosten für den Einsatz einer lasergestützten Augenoperation nicht für beihilfefähig hält.

Laserbehandlung bei Star-Operation ist beihilfefähig

Beamte haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz Anspruch auf Beihilfe für eine Laserbehandlung bei Katarakt-Operationen. Das lasergestützte Verfahren biete im Vergleich zur herkömmlichen Operationsmethode beim grauen Star einen Mehrwert. Die Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und München haben bereits gleichlautende Entscheidungen gefällt.

Präzisere Schnittführung, höhere Kosten
Bei der Behandlung des Grauen Stars bereitet der Chirurg das zu operierende Auge mittels eines Femto-Lasers vor. Mit dem Laser öffnet er den Kapselsack und zerkleinert die darin befindliche Linse. Außerdem perforiert er die Hornhaut, um den Operationsschnitt exakt vorzubahnen. Der anschließende Austausch der Linse unterscheidet sich nicht von der klassischen Methode.

Das lasergestützte Verfahren ist präziser als die konventionelle Operationsweise, verursacht jedoch zusätzliche Kosten. Die Beihilfestelle des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat einem Beamten daher die Übernahme der Laserbehandlung verweigert und nur die Kosten einer herkömmlichen Katarakt-Operation erstattet. Sie war der Meinung, die Zusatzkosten seien nicht gerechtfertigt, da das Laserverfahren bloß minimale Vorteile biete.

Laserbehandlung ist sicherste Methode
Auf Klage des betroffenen Beamten hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 3. Februar 2017 (Az. 5 K 950/16.KO) die Erstattungsfähigkeit der Laserbehandlung anerkannt. Es hält fest, Behandlungskosten für einen notwendigen medizinischen Eingriff seien angemessen, wenn kein gleichwertiges, aber günstigeres Verfahren zur Verfügung stehe. Grundsätzlich sei die sicherste und schonendste Behandlungsvariante zu wählen. Dies sei bei der Star-Operation die laserassistierte Methode. Die Koblenzer Richter stützen ihre Entscheidung auf Studien, die zeigen, dass das Verfahren weniger Komplikationen nach sich zieht und zu einem besseren Sehvermögen führt als die klassische Operationsweise.

Allerdings korrigieren sie den verrechneten Steigerungssatz von 2,5 auf 1,8. Ein höherer Steigerungssatz sei nur angemessen, wenn sich im Verlauf der Laserbehandlung Besonderheiten ergeben hätten.

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